SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FDP-Fraktion
Bezirksratsherr Wruck (WfH)

In den Stadtbezirksrat Bothfeld - Vahrenheide für die Sitzung am 20.01.2010.

Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates

Interfraktioneller Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 15-2574/2009
Bebauungsplan Nr. 1507, 1. Änderung - Lahe - Alte Gärten

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Antragstext der Drucksache Nr. 15-2574/2009 ist unter Punkt 1. wie folgt zu ändern:
a) Es wird ein Kerngebiet anstelle eines Sondergebietes für Büro und Verwaltung festgesetzt.
b) Die Nutzung des Kerngebietes ist durch textliche Festsetzungen gemäß dem Bebauungsplan
Nr. 1507 - alte Fassung weiter zu beschränken. Unzulässig sind insbesondere
- Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe sowie sonstige großflächige Handelsbetriebe,
- Tankstellen und
- Vergnügungsstätten aller Art.

Begründung:
Das städtebauliche Leitbild verfolgt an der Kirchhorster Straße das Ziel einer alleeartigen Straße, deren breiter Straßenraum von mehrgeschossigen Büro-, Geschäfts- und Verwaltungsgebäuden gesäumt wird. Daneben besteht jedoch ein Bedürfnis der ortsansässigen Bevölkerung an der Schaffung einer Nahversorgungsmöglichkeit.
Die o.g. Drucksache ist folglich zu ändern, indem anstelle eines Sondergebietes für Büro und Verwaltung auch künftig ein Kerngebiet im Bebauungsplan festgesetzt wird. Darüber hinaus sind jedoch weitere Einschränkungen vorzunehmen, um den Gebietscharakter und das städtebauliche Leitbild schädigende Nutzungen auszuschließen. Gleichzeitig werden dadurch die Hürden für die Ansiedelung eines Nahversorgers gesenkt und die Schaffung einer Einkaufsmöglichkeit für die im Umfeld wohnenden Menschen erscheint realisierbar.
Im Ergebnis ist deshalb durch die vorgeschlagene Drucksachenänderung ein gerechter Ausgleich zwischen den städtebaulichen Zielvorstellungen einerseits und den Bedürfnissen der im Umfeld lebenden Menschen andererseits zu erreichen.