Antrag gemäß §§ 10 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Verkehrssituation in Bothfeld

Der Bezirksrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, bis Anfang Februar 2011 einen Entwurf für ein Gesamtkonzept zur Verkehrssituation in Bothfeld zu entwickeln. In diesem Konzept sollen die derzeitigen Verkehrsprobleme dargestellt, ihre Ursachen ermittelt und schließlich Lösungswege aufgezeigt werden. Ein Schwerpunkt ist dabei zu legen auf die Verkehrsprobleme in den Straßen
- Eulenkamp
- Sutelstraße
- Im Heidkampe
sowie deren Kreuzungsbereiche zur Podbielskistraße.

2. Im Februar 2011 führt der Bezirksrat eine Sondersitzung zum Thema „Verkehrssituation in Bothfeld“ durch. In dieser Sitzung wird zunächst der o.g. Verkehrskonzeptentwurf dem Bezirksrat und den Einwohner/innen von der Verwaltung vorgestellt. Im Anschluss daran soll gemeinsam mit der Fachverwaltung und unter Beteiligung der Einwohner/innen der Entwurf beraten und die Vorschläge des Bezirksrates sowie der Einwohner/innen aufgenommen werden. Auf diese Sitzung wird vorab mit Nennung des Themenschwerpunktes und der Beteiligungsmöglichkeiten für die Einwohner/innen öffentlich hingewiesen (Pressemitteilung, Ankündigung unter www.hannover.de etc.).

3. Der Beschluss der Endfassung des Gesamtkonzeptes zur Verkehrssituation in Bothfeld erfolgt im März/April 2011 durch den Bezirksrat.

Begründung:
Die Verkehrssituation auf den Straßen in Bothfeld hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Bedingt ist dies u.a. durch eine zunehmende Verkehrsdichte, zahlreiche Baustellen und Sperrungen bzw. Unfälle auf den Autobahnen. Eine weitere Ursache stellt der kontinuierlich wachsende Schwerlastverkehr dar, insbesondere auf der Verbindungsroute zwischen der A2 und den Schnellwegen/Autobahnen in der Langenforther Straße, Sündernstraße und Eulenkamp. Darüber hinaus sind die Straßen Im Heidkampe und Sutelstraße von einem starken Verkehrsaufkommen betroffen.

Die Verkehrsprobleme können jedoch aufgrund ihrer Komplexität und verschiedensten Faktoren/Ursachen durch die bisher diskutierten punktuellen Einzelmaßnahmen nicht effektiv und nachhaltig gelöst werden. Erforderlich ist vielmehr ein Gesamtkonzept, in dem die derzeitigen Verkehrsprobleme dargestellt, ihre Ursachen ermittelt und schließlich überzeugende Lösungswege beschrieben sowie im Anschluss umgesetzt werden.

Die Erstellung dieses Verkehrskonzeptes erfordert die Einbeziehung des Bezirksrates, der Fachverwaltung, der Einwohner/innen und der Stadtteilöffentlichkeit. Nur auf diesem Wege können die entsprechenden Vorschläge zeitnah in die nötigen planerischen Überlegungen der Verwaltung einfließen und eine hohe Akzeptanz bei den Beteiligten erreicht werden. Zudem ist der Bezirksrat das demokratisch legitimierte Organ für die Entwicklung eines entsprechenden lokalen Verkehrskonzeptes, so dass dessen Beratung und Beschlussfassung - unter Beteiligung der Öffentlichkeit - durch den Bezirksrat zu erfolgen hat.

Im Ergebnis wird durch die Entwicklung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes sowie dem vorgeschlagenen Verfahren ein erfolgversprechender Weg zu einer dauerhaften Lösung der Verkehrsprobleme in Bothfeld beschritten.