Antrag - Anhörung - Thema: Stand des Verfahrens bei der Bebauung des Geländes der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne

Antrag gemäß §§ 10 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Anhörung der Geschäftsführung der Consulting Scon, Projektleitung des Berliner Ingenieurbüros Gräf und Partner (IGP) und Sachstandsbericht der Verwaltung

Thema: Stand des Verfahrens bei der Bebauung des Geländes der ehemaligen
Freiherr-von-Fritsch-Kaserne

Der Bezirksrat möge beschließen:

1. Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide führt eine Anhörung gemäß §§ 31 Abs. 4, 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Thema „Stand des Verfahrens bei der Bebauung des Geländes der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne“ durch und lädt dazu die Geschäftsführung der Consulting Scon, Herrn Joachim Stöhr, Projektleitung des Berliner Ingenieurbüros Gräf und Partner (IGP) in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates am 28.09.2011 ein.

2. Die Verwaltung wird gebeten, in der vorgenannten Sitzung des Stadtbezirksrats Bothfeld-Vahren-heide einen Bericht über den Stand des Verfahrens bei der Bebauung des Geländes der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne abzugeben.

Begründung:

Nach Zeitungsberichten in den vergangenen Wochen (vgl. u. a. HAZ, Stadtanzeiger vom 07.07.2011 und 14.07.2011) mit den Schlagzeilen „Gartenstadt wird zum welken Traum“ und „Stillstand auf dem Militärgelände“ ist berichtet worden, dass die Pläne für das Projekt „Gartenstadt Hannover-Nord“ auf Eis gelegt worden seien. Diese Nachrichten kommen für die Bevölkerung des Stadtbezirks Bothfeld-Vahrenheide vollkommen überraschend, da noch im Frühjahr Gerüchte über ernsthafte Probleme des Projekts oder gar ein Scheitern vehement dementiert wurden. Herr Gräf selbst, der Geschäfts-führer der IGP, ließ seinerzeit auf Nachfrage ausrichten, es gebe keine nennenswerten Probleme. Weiterhin ist berichtet worden, dass die wichtigste Voraussetzung für das o. a. Bauvorhaben, ein gültiger Bebauungsplan immer noch nicht vorliegt. Ein Grund soll sein, dass ein weiteres Bodengutachten von den Investoren angefordert wurde. Dieses soll belegen, dass die Kontaminierung des Kasernengeländes wesentlich höher ist als ursprünglich angenommen.

Der Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide möchte nunmehr über den tatsächlichen Stand der Bebauung und der Vermarktung des Kasernengeländes im Rahmen einer Anhörung von verantwortlichen der Consulting Scon, ggf. Herrn Joachim Stöhr informiert werden. Nachfolgend wird die Verwaltung gebeten, zu dem o. a. Thema dem Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide einen entsprechenden Sachstandsbericht vorzutragen. Im Anschluss daran erfolgt eine Befragung durch den Stadtbezirksrat.