Änderungsantrag zum Haushalt 2013 - Personalkostenzuschuss an den Verein Stadtteilinitiative Kulturtreff Vahrenheide e.V.

Änderungsantrag
gem. §§ 12 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 1900/2012: Haushaltsplan 2013

Ergebnishaushalt
Teilhaushalt: 43
Produkt: 27301

Personalkostenzuschuss an den Verein Stadtteilinitiative Kulturtreff Vahrenheide e.V.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, erforderliche Mittel in Höhe von 28.400,00 € (Entgeltgruppe E3) für eine Hauswart-/Hausmeisterstelle beim Verein Stadtteilinitiative Kulturtreff Vahrenheide e.V. in den Haushalt 2013 einzustellen.

Begründung:
Solange wie der Kulturtreff Vahrenheide in der Wartburgstraße 10 besteht, gibt es die Zusage der Verwaltung, dass in absehbarer Zeit ein Hauswart bzw. Hausmeister für die Instandhaltung und den geschäftlichen Ablauf im Gebäude aus städtischen Mitteln eingestellt wird. Im Gebäude befinden sich der Kulturtreff, die Stadtteilbibliothek und die Mediathek (Nutzung durch die IGS-Vahrenheide/ Sahlkamp), die technisch in unterschiedlichster Form betreut werden müssen. Ferner sind noch städtische Aufgaben im Rahmen der Stadtteilkulturarbeit wahrzunehmen.

Bisher ist die wie vor beschriebene Stelle sehr unterschiedlich finanziert worden: entweder mit Maßnahmen im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes/SGB XII oder als „1-Euro-Jobber“ oder nach dem Programm „Job-Aktiv“ oder mit diversen anderen Zuschüssen des Job-Centers. Im Augenblick wird die Arbeitskraft mit einem Eingliederungszuschuss des Job-Centers für sechs Monate, mit der Auflage für die Stadtteilinitiative Kulturtreff Vahrenheide e.V. den Mitarbeiter für weitere sechs Monate zu bezahlen, beschäftigt. Diese Maßnahme läuft zum 31.12.2012 aus.

Um die bisher sehr unsicheren Beschäftigungsverhältnisse auf eine sichere Basis zu bringen, sollte nunmehr eine Stelle als Hauswart-/Hausmeister in den Haushalt 2013 eingesetzt werden, damit die vielfältigen Aufgaben und Tätigkeiten im Rahmen der Stadtteilkulturarbeit, des Kulturtreffs sowie anderer Einrichtungen bewältigt werden können.