Änderungsantrag zum Haushalt 2013 - Beleuchtung des Fuß- und Radweges Burgwedeler Straße

Änderungsantrag
gem. §§ 12 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 1900/2012: Haushaltsplan 2013

Finanzhaushalt
Teilhaushalt: 66
Produkt: 54502

Beleuchtung des Fuß- und Radweges Burgwedeler Straße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird erneut gebeten, für die Installation einer zusätzlichen Leuchtenreihe zur Beleuchtung des Fuß- und Radweges in der Burgwedeler Straße im Abschnitt zwischen Kurze-Kamp-Straße und Sonnenhagen die erforderlichen Mittel in Höhe von 70.000,00 € in den Haushalt 2013 einzustellen.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob für die Fuß- und Radwegbeleuchtung die Errichtung von LED-Leuchten geeignet ist.

Begründung:
Der Fuß- und Radweg der Burgwedeler Straße stellt eine zentrale Verbindungsroute im Stadtteil Bothfeld dar, ist jedoch seit längerer Zeit nur gering beleuchtet.

Bereits im März 2006 beschloss der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide eine Veränderung der dortigen Beleuchtungssituation (Drucksache Nr. 15-0450/2006). In der hierzu ergangenen Entscheidung wurde eine optimierte Ausrichtung der Straßenleuchten abgelehnt und lediglich die Leuchtmittel ausgetauscht. Jedoch hat sich durch diese Maßnahme die Ausleuchtung nur unzureichend verbessert und es bestand somit weiterer Handlungsbedarf.

Die Verwaltung wurde deshalb vom Bezirksrat mit der Drucksache Nr. 15-0250/2008 erneut gebeten, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtungssituation durchzuführen.

Als Handlungsmöglichkeiten wurden darin vorgeschlagen:
- Ersetzen der Einfachleuchten, die derzeit überwiegend die Straße erhellen, durch Doppelleuchten, welche dann sowohl die Straße als auch den Fuß- und Radweg beleuchten oder
- Errichtung einer zusätzlichen Leuchtenreihe für den Fuß- und Radweg

In der hierzu ergangenen Entscheidung hat die Verwaltung jedoch weitere Maßnahmen, insbesondere die Installation zusätzlicher Leuchten, unter Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel abgelehnt.

Nachdem entsprechende Anträge des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zu den Haushalten 2009 und 2012 bisher nicht umgesetzt wurden, wird die Verwaltung erneut gebeten, in den Haushalt 2013 die erforderlichen Mittel für die Errichtung einer zusätzlichen Leuchtenreihe - ggf. mit LED-Technik - für den Fuß- und Radweg in der Burgwedeler Straße einzusetzen.