Interfraktioneller Änderungsantrag zum Haushalt 2013 - Entfernung der illegalen Bebauung im Waldstück Große Heide - Fuhrenkämpe

Interfraktioneller Antrag

Änderungsantrag
gem. §§ 12 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 1900/2012: Haushaltsplan 2013

Ergebnishaushalt
Teilhaushalt 67
Produkt 55501 Land- und Forstwirtschaft

Entfernung der illegalen Bebauung im Waldstück Große Heide - Fuhrenkämpe

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird erneut aufgefordert, schnellstmöglich den Abbruch der illegalen Bebauung im Waldstück Große Heide - Fuhrenkämpe und die Entsorgung inklusive der darin abgelagerten Abfälle vorzunehmen. Hierfür sind im Haushalt 2013 die notwendigen Mittel bereitzustellen und ggf. andere zuständige Kostenträger (Privateigentümer, Land, Region) heranzuziehen.

Begründung
Seit Jahren beschweren sich Anlieger und Spaziergänger über das verwahrloste Grundstück im sogenannten Bothfelder Wäldchen. Auf diesem zum Teil im Privatbesitz befindlichen Grundstück existieren mehrere illegale Gebäude und eine über die Jahre zunehmende Müllablagerung (von Möbelstücken, Elektroschrott, Autowracks bis hin zu Asbestplatten). Aufgrund der komplexen Eigentumsverhältnisse ist hier bislang noch keine Abhilfe geschaffen worden. Da die Zustände jedoch nicht weiter so bestehen bleiben können, soll die Verwaltung die notwendigen Mittel einsetzen, um den Abriss und die Entsorgung im nächsten Jahr sicherzustellen. Soweit die Möglichkeit besteht, andere zu einer Kostenbeteiligung heranzuziehen, sollen die notwendigen Schritte veranlasst werden.

Nachdem der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide bereits im vergangenen Jahr die Vornahme dieser Maßnahme und die entsprechende Mitteleinstellung gefordert hat, dies bisher jedoch nicht erfolgt ist, wird die Verwaltung nun erneut um Umsetzung im Jahr 2013 gebeten.