Dringlichkeitsantrag - Flüchtlingsunterkunft im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide

SPD-Fraktion im Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide der Landeshauptstadt Hannover

Dringlichkeitsantrag
gem. §§ 11 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Flüchtlingsunterkunft im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, Alternativstandorte für eine Aussiedler- und Flüchtlingsunterkunft im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide zu prüfen.

Bei der Standortsuche sind insbesondere folgende Kriterien zu beachten:
- Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung bei der Bausubstanz (Massivbau-weise), der Gestaltung des Gebäudes, des Außengeländes und der Lage des Grundstücks,
- Möglichkeiten der gesellschaftlichen und sozialen Integration,
- Anbindung an den ÖPNV,
- Erreichbarkeit von Nahversorgungseinrichtungen und
- Einhaltung der Grundsätze zur Flüchtlingsunterbringung in der Landeshauptstadt Hannover gem. Drucksache Nr. 0026/2013 (Konzept zur Flüchtlingsunterbringung).

Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide vor der nächsten Sitzung am 15.05.2013 vorzustellen.

Begründung:
Der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen, die aus Not oder durch Verfolgung zu uns kommen, in unserem Stadtbezirk eine neue Heimat zu geben. Aufgrund des Anstiegs von Flüchtlingen, die die Landeshauptstadt Hannover in den nächsten Monaten unterbringen muss, werden wir aus Überzeugung und im Sinne einer gesamtstädtischen Solidarität unseren Beitrag leisten und im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide die Errichtung einer Aussiedler- und Flüchtlingsunterkunft unterstützen.

Bei der Suche nach einem Standort sind jedoch die o.g. Kriterien zu berücksichtigen und einzuhalten, um eine menschenwürdige Unterbringung für diese Menschen sicherzustellen. Die Verwaltung wird deshalb gebeten zu prüfen, welche geeigneten Grundstücke für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide zur Verfügung stehen und den Bezirksrat zeitnah über das Ergebnis dieser Prüfung zu informieren.

Abschließend ist festzustellen: Wir sollten die Flüchtlinge nicht als Last, sondern als Chance betrachten, ihre Integration fördern und sie in unserem Stadtbezirk willkommen heißen.

Hannover, den 16.04.2013