Dringlichkeitsantrag - Resolution des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur kurzfristigen Wiederinbetriebnahme der Unterkunft Alte Peiner Heerstraße 2 und der Belegung mit obdachlosen EU-Bürgerinnen und Bürgern

SPD-Fraktion Fraktion im Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide der Landeshauptstadt Hannover

Herrn
Bezirksbürgermeister Grunenberg

über Fachbereich Zentrale Dienste
Bereich für Rats - und Stadtbezirksangelegenheiten
Trammplatz 2
30159 Hannover

Dringlichkeitsantrag
gem. §§ 11 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Resolution des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
zur kurzfristigen Wiederinbetriebnahme der Unterkunft Alte Peiner Heerstraße 2 und der Belegung mit obdachlosen EU-Bürgerinnen und Bürgern

Der Bezirksrat möge folgende Resolution beschließen:
1. Wir erkennen den großen Handlungsbedarf der Landeshauptstadt Hannover, vermehrt obdachlose EU-Bürgerinnen und -Bürger unterbringen zu müssen. Wir bedauern jedoch, dass im Zuge der absehbaren, vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Januar 2014 nicht schon früher ausreichende Maßnahmen unternommen wurden, um eine menschenwürdige Unterbringung aller Menschen in Hannover sicherzustellen.

2. Wir unterstützen die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover bei der Suche nach neuen Standorten für künftige Obdachlosenunterkünfte und leisten hierfür als Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide im Sinne einer gesamtstädtischen Solidarität unseren Beitrag.

3. Die Entscheidung der Verwaltung, die Unterkunft in der Alten Peiner Heerstraße wieder in Betrieb zu nehmen, können wir jedoch nicht nachvollziehen, da die mehr als 30 Jahre alte Container-Unterkunft in der Alten Peiner Heerstraße 2 nach unserer Auffassung nicht den Standard einer menschenwürdigen Unterbringung erfüllt. Insofern stehen wir zum einstimmigen Beschluss des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide vom 17.04.2013, diese Anlage schnellstmöglich abzureißen. Die zum jetzigen Zeitpunkt untergebrachten Personen sind zeitnah anderweitig unterzubringen. Insofern erwarten wir von der Verwaltung, dass sie - wie in ihrer Entscheidung zu o.g. Antrag ausgeführt - den Bezirksratsbeschluss umsetzen wird.

4. Deutlich zu kritisieren ist weiterhin, dass der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide bereits zum wiederholten Male vor einer wichtigen Entscheidung weder informiert noch beteiligt wurde und somit durch den Einzug der Bewohnerinnen und Bewohner bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Nicht zuletzt aufgrund der Diskussion um den Standort für ein Flüchtlingswohnheim im Eichenweg hat die Verwaltung eine transparentere Kommunikationsstrategie in Aussicht gestellt.

5. Bei der Suche nach künftigen Standorten für Obdachlosenunterkünfte sind die Bezirksräte sowie die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an umfassend zu beteiligen. Dies setzt voraus, dass es keine Vorfestlegung auf bestimmte Standorte seitens der Verwaltung gibt, sondern dass potentielle Standorte im Dialog mit den Bezirksräten und unter Berücksichtigung von Alternativstandorten gemeinsam in einem transparenten Verfahren gefunden werden.

6. Die Verwaltung wird aufgefordert zeitnah, spätestens jedoch bis Mitte 2014, in Ergänzung zur Informationsdrucksache Nr. 2607/2013 ein Handlungskonzept zur Obdachlosenunterbringung in der Landeshauptstadt Hannover zu entwickeln und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.