Interfraktioneller Antrag - Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2014 - Entfernung der illegalen Bebauung im Waldstück Große Heide - Fuhrenkämpe

SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bezirksratsherr Fischer (FDP), Bezirksratsherr Yilmaz (DIE LINKE)

Herrn
Bezirksbürgermeister Grunenberg

über Bereich für Rats – und
Stadtbezirksangelegenheiten
Rathaus
Trammplatz 2

30159 Hannover

Interfraktioneller Antrag

Änderungsantrag
gem. §§ 12 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 2040/2013: Haushaltsplan 2014

Ergebnishaushalt
Teilhaushalt 67
Produkt 55501

Entfernung der illegalen Bebauung im Waldstück Große Heide - Fuhrenkämpe

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird erneut aufgefordert, schnellstmöglich den Abbruch der illegalen Bebauung im Waldstück Große Heide - Fuhrenkämpe und die Entsorgung inklusive der darin abgelagerten Abfälle vorzunehmen. Hierfür sind im Haushalt 2014 die notwendigen Mittel bereitzustellen und ggf. andere zuständige Kostenträger (Privateigentümer, Land, Region) heranzuziehen.

Begründung

Seit Jahren beschweren sich Anlieger und Spaziergänger über das verwahrloste Grundstück im sogenannten Bothfelder Wäldchen. Auf diesem zum Teil im Privatbesitz befindlichen Grundstück existieren mehrere illegale Gebäude und eine über die Jahre zunehmende Müllablagerung (von Möbelstücken, Elektroschrott, Autowracks bis hin zu Asbestplatten). Aufgrund der komplexen Eigentumsverhältnisse ist hier bislang noch keine Abhilfe geschaffen worden. Da die Zustände jedoch nicht weiter so bestehen bleiben können, soll die Verwaltung die notwendigen Mittel einsetzen, um den Abriss und die Entsorgung im nächsten Jahr sicherzustellen. Soweit die Möglichkeit besteht, andere zu einer Kostenbeteiligung heranzuziehen, sollen die notwendigen Schritte veranlasst werden.

Langfristiges Ziel ist dabei, dass die schwierigen Eigentumsverhältnisse wieder geordnet werden bzw. die Stadt das Gebiet als Gesamtfläche in ihren Besitz bringen soll, um künftig ähnlichen Situationen vorzubeugen.

Nachdem der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide bereits in den beiden vergangenen Jahren die Vornahme dieser Maßnahme und die entsprechende Mitteleinstellung gefordert hat, dies bisher jedoch nicht erfolgt ist, wird die Verwaltung nun erneut um Umsetzung im Jahr 2014 gebeten.