Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2014 - Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitsanzeigern für den Stadtbezirk

Änderungsantrag
gem. §§ 12 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 2040/2013: Haushaltsplan 2014

Finanzhaushalt
Teilhaushalt 66
Produkt 12208

Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitsanzeigern für den Stadtbezirk

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel für die Anschaffung von zwei mobilen Geschwindigkeitsanzeigern für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide in den Haushalt 2014 einzustellen.

Begründung:

In der Vergangenheit wurde von der Bevölkerung verstärkt die Problematik von Geschwindigkeitsüberschreitungen an den Bezirksrat herangetragen. Dies betrifft einerseits die Hauptverkehrsstraßen, andererseits auch den Verkehr im Nahbereich von Schulen, Kitas, Behinderteneinrichtungen und Altenheimen. Auch aufgrund der besonderen geographischen Lage nahe den Bundesautobahnen 2 und 7 ist der Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide in hohem Maß vom Ausweichverkehr in Stausituationen auf den Autobahnen betroffen.

Aufgrund der vergleichsweise hohen Unfallzahlen im Stadtgebiet sieht auch der Bezirksrat Handlungsbedarf für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide. Leider stehen derzeit nicht ausreichend Möglichkeiten zur entsprechenden Verkehrsüberwachung zur Verfügung. Deshalb ist es erforderlich, zwei mobile Geschwindigkeitsanzeiger für den Stadtbezirk anzuschaffen, über deren wechselnde Einsatzorte gemeinsam mit der Polizei und der Verwaltung vom Bezirksrat entschieden werden soll.