Interfraktioneller Antrag - Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2014 - Sicherstellung einer angemessenen Bezirksratsbetreuung

SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bezirksratsherr Fischer (FDP), Bezirksratsherr Yilmaz (DIE LINKE)

Herrn
Bezirksbürgermeister Grunenberg

über Bereich für Rats – und
Stadtbezirksangelegenheiten
Rathaus
Trammplatz 2

30159 Hannover

Interfraktioneller Antrag

Änderungsantrag
gem. §§ 12 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 2040/2013: Haushaltsplan 2014

Ergebnishaushalt
Teilhaushalt 18
Produkt 11111

Sicherstellung einer angemessenen Bezirksratsbetreuung

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zur Unterstützung der Arbeit der Bezirksräte keine Stundenkürzungen im Bereich der Bezirksratsbetreuung vorzunehmen und dafür zu sorgen, dass zusätzlich zu den 13 Betreuerinnen und Betreuern auch sog. Springer für Urlaubs- und Krankheitsfälle eingestellt werden.

Begründung:

Die Position einer Betreuerin oder eines Betreuers pro Bezirksrat ist weiterhin in vollem Umfang notwendig, um eine effektive politische Arbeit der Fraktionen und Einzelvertreter in den Stadtbezirksräten zu gewährleisten. Personelle Einsparungen oder Stundenreduzierung bei Neueinstellungen in diesem Bereich werden vom Bezirksrat abgelehnt.
Außerdem sind zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bezirksratsbetreuung notwendig, um ausreichende Vertretungsmöglichkeiten für Urlaubs- oder Krankheitszeiten zu schaffen.

Zur Stärkung der Arbeit der Bezirksräte muss eine ausreichende Unterstützung auf Seiten der Verwaltung sichergestellt werden.