Antrag - Anwendung der neuen Grundsätze über den Betrieb von Aussiedler- und Flüchtlingswohnheimen auf das Flüchtlingswohnheim im Eichenweg

SPD-Fraktion im Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide der Landeshauptstadt Hannover

Antrag gem. §§ 10 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Anwendung der neuen Grundsätze über den Betrieb von Aussiedler- und Flüchtlings-wohnheimen auf das Flüchtlingswohnheim im Eichenweg

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die überarbeiteten Grundsätze über den Betrieb von Aussiedler- und Flüchtlingswohnheimen in der Landeshauptstadt Hannover bei der Ausschreibung und Auswahl eines Betreibers für das neue Flüchtlingswohnheim im Eichenweg anzuwenden.

Begründung:
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2014 (Drucksache Nr. 2040/2013) wurde von den Ratsgremien interfraktionell eine Überarbeitung der Grundsätze über den Betrieb von Aussiedler- und Flüchtlingswohnheimen in der Landeshauptstadt Hannover beschlossen. Mit der Neufassung der Grundsätze soll u.a. eine größere Trägervielfalt bei den Betreibern der Unterkünfte angestrebt werden. Darüber hinaus soll damit der Qualität der Betreuung und Sozialarbeit eine besondere Bedeutung beigemessen werden und bei den Ausschreibungen ist somit künftig das Betreuungskonzept mit zwei Dritteln gegenüber dem Angebotspreis (ein Drittel) zu gewichten. Ferner wird mit den neuen Grundsätzen in den Flüchtlingswohnheimen der Betreuungsschlüssel auf 1,5 Stellen je 50 Plätze festgeschrieben, die Wohnraumgröße pro Person auf ca. 10 m2 angehoben und die Möglichkeiten zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse verbessert.

Mit diesem Antrag soll deshalb sichergestellt werden, dass die neuen Grundsätze über den Betrieb von Aussiedler- und Flüchtlingswohnheimen bereits bei der Ausschreibung und Auswahl eines Betreibers für das Flüchtlingswohnheim im Eichenweg angewendet werden.