Beschluss zu Waffenlieferungen in Spannungsgebiete

Der Vorstand des SPD – Ortsvereins Hannover-Bothfeld erklärt sich solidarisch mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die gegen die Resolution für Waffenlieferungen in das irakische Krisengebiet gestimmt haben.

Der Vorstand des SPD – Ortsvereins Hannover-Bothfeld fordert die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die Parteimitglieder in der Bundesregierung auf, die folgenden Grundsätze zu beachten:

Deutschland wird andere Staaten und/oder Institutionen nicht in die Lage versetzen, Kriege und/oder Bürgerkriege führen zu können. Deshalb darf es Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nicht geben.

Nur wenn die UNO es beschließt, wird Deutschland sich an Maßnahmen zur Eindämmung von Kriegen/Bürgerkriegen beteiligen.