Antrag - Tempo 30 in der Burgwedeler Straße (Höhe AWO-Kita Burgwedeler Straße)

Hannover, 01.03.2016

Antrag gem. §§ 10 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Tempo 30 in der Burgwedeler Straße (Höhe AWO-Kita Burgwedeler Straße)

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Burgwedeler Straße in Höhe der AWO-Kita Burgwedeler Straße eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 anzuordnen, sobald dies aufgrund der anstehenden Änderung der Rechtsgrundlage möglich ist.

Begründung:
Die Verkehrssicherheit von Kindern ist dem Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide ein besonders wichtiges Anliegen. In der Vergangenheit wurde an der genannten Stelle bereits mehrfach eine Temporeduzierung gefordert, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Diese Initiativen sind jedoch stets aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen gescheitert.

Den Medien war in den vergangenen Wochen zu entnehmen, dass es nun aufgrund einer Initiative des Bundesverkehrsministeriums den Kommunen ermöglicht werden soll, auch auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 anzuordnen, wenn dies aus Sicherheitsgründen geschehen soll. Insbesondere soll eine Änderung der Straßenverkehrsordnung die bürokratischen Hürden senken, um vor Schulen oder Kindergärten Tempo-30-Zonen einrichten zu können.

Weiterhin war der HAZ (Ausgabe vom 17.02.2016) zu entnehmen, dass für das Stadtgebiet Hannover bereits im Jahr 2012 entsprechende Maßnahmen von der Verwaltung katalogisiert wurden (z.B. vor der Käthe-Kollwitz-Schule in der Podbielskistraße). Informationen über Maßnahmen, die für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide hierzu gelistet wurden, liegen dem Bezirksrat bislang nicht vor. Die im Betreff genannte Maßnahme soll, sofern sie noch nicht Bestandteil des Maßnahmenkatalogs ist, in diesen mit hoher Priorisierung aufgenommen werden und die Anordnung des Tempolimits möglichst zeitnah erfolgen.