Anfrage - Begleitung, Unterstützung, Steuerung und Kontrolle des Betriebs von Flüchtlingsunterkünften im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide

Anfrage gem. §§ 14 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Begleitung, Unterstützung, Steuerung und Kontrolle des Betriebs von Flüchtlingsunterkünften im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide

In unserem Stadtbezirk werden z.Zt. Flüchtlingsunterkünfte im Eichenweg (Bothfeld) und am Reiterstadion (Vahrenheide) sowie eine Notunterkunft am Alten Flughafen (Vahrenheide) betrieben. Die Landeshauptstadt Hannover hat diese errichtet bzw. errichten lassen und war ebenso für die Einrichtung zuständig.

Der Betrieb wurde im Anschluss an eine Ausschreibung nach vom Rat der LHH festgelegten Kriterien (Unterbringungsgrundsätze) jeweils an den Betreiber übergeben, der die Anforderungen in seinem Angebot sowohl nach inhaltlichen/konzeptionellen (2/3) als auch ökonomischen (1/3) Gesichtspunkten am besten erfüllte.

Hierzu fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:

1. Wie steuert, begleitet und unterstützt die Verwaltung die verschiedenen Flüchtlingsunterkünfte im Stadtbezirk während des Betriebs (u.a. Belegung, Ausstattung, Personaleinsatz, personelle Kontinuität, Kooperation mit Nachbarschaftsinitiativen und Unterstützerkreisen)?
2. Gibt es einen geregelten Austausch zwischen den Betreibern (deren Mitarbeiter_innen) und der Verwaltung über die aktuelle Situation in den Unterkünften (u.a. besondere Anforderungen und Bedarfe)?
3. Auf welche Weise kontrolliert die Verwaltung, ob die vertraglich vereinbarten qualitativen Standards eingehalten werden (z.B. Beratungsleistungen des Personals für die Bewohner_innen)?